Chronik

Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Bürgerinitiative Siedlung Am Hart

Chronik

Anhand der Chronik können die ausschlaggebenden Ereignisse für unsere Gründung, die wichtigsten Schritte in unserem Bemühen um ein konstruktives Gespräch mit der Gemeinde sowie die weitere Entwicklung der Planungen nachvollzogen werden.

¨ Oktober 2007: Das örtliche CSU-Blatt „Höhenkirchen-Siegertsbrunn aktuell“ veröffentlicht in der Ausgabe Oktober/November 2007 einen Artikel mit der Überschrift „Wir wollen kein Gewerbegebiet in Wohnbaugebietsnähe“ (Untertitel: „Teilumwandlung eines Gewerbegebiets aus gutem Grunde“). Darin wird die Teilumwandlung des alten, an der Altlaufstraße ansässigen Gewerbegebiets in Wohngebiet aus Gründen des Anwohnerschutzes gerechtfertigt und auf das „besser geeignete Gewerbegebiet „Am Hart“, abseits von Wohnbebauung“ verwiesen, das der Gemeinde „angeboten“ worden sei. (Textauszug, Planskizze)

¨ Dezember 2007: Bürgermeisterin Mayer zeigt den Anwohnern bei der CSU-Ortsteilbegehung vor Ort, dass das neue Gewerbegebiet westlich der Hohenbrunner Str., neben der Wohnsiedlung geplant ist. Nun ist klar, dass es nicht „abseits von Wohnbebauung“ platziert werden soll, wie in der CSU-Publikation behauptet. Baubeginn solle 2009 sein.

¨ Anfang 2008 erscheinen die Programme zur Kommunalwahl: Das CSU-Wahlprogramm ist auf die Verwirklichung des „Gewerbegebiets Am Hart“ in sämtlichen Details ausgerichtet. Das SPD-Wahlprogramm drängt in einem Satz ebenfalls auf die Umsetzung des Gewerbegebiets. Das Wahlprogramm der „Unabhängigen Bürger“ (UB) spricht von einer Verwirklichung des Gewerbegebiets am Nordrand der Gemeinde.

¨ Februar 2008 Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl. Ursula Mayer erklärt, von einer Anwohnerin konkret nach den Gründen für die angesichts besserer Alternativen nicht nachvollziehbare Standortwahl gefragt, dass sie lediglich mit Eigentümern des am Wohngebiet gelegenen Areals GE 202 verhandelt, da sie vom Gemeinderat nur hierzu beauftragt worden sei (und nicht zu Eigentümergesprächen bezüglich der am vorhandenen Gewerbegebiet gelegenen Flächen GE 200 und 201).(Flächennutzungsplan)

¨ Februar 2008: SPD Wahlkampfstand – drei Mitglieder der SPD Gemeinderatsfraktion sind davon überzeugt, dass nur „weißes Gewerbe“ für diesen Standort infrage kommt und versprechen, sich einzusetzen. Darüber hinaus ist von einem Lärmschutzwall die Rede. Die Gemeinderäte sind der Ansicht, sie hätten nicht nur für ein Gebiet (GE 202) den Verhandlungsauftrag gegeben. Die Bürgermeisterkandidatin spricht sich für eine Bürgerbeteiligung bezüglich der Gestaltung aus.

¨ 13.03.2008: Anwohner der Siedlung „Am Hart“ befragen den Bauausschuss und beschließen in der Folge eine Interessengemeinschaft zu gründen. (Ergebnis)

¨ 14.03.2008: Reaktion eines Gemeinderats auf die in der vorangegangenen Bauausschusssitzung vorgebrachten Fragen. (Emailauszug)

¨ 18.03.2008: Gründung der Bürgerinitiative „Siedlung Am Hart“

¨ 31.03.2008: Die Bürgerinitiative sendet eine Stellungnahme an alle alten und neuen Gemeinderäte sowie Bürgermeisterin Mayer (Stellungnahmen)

¨ 07.04.2008: Reaktion eines Gemeinderats auf die Stellungnahme. (Emailauszug)

¨ 18.04.2008: Bürgermeisterin Mayer lädt als Reaktion auf die Stellungnahme „um in der Sache weiterzukommen und zum gegenseitigen Informationsaustausch“ Vertreter der Bürgerinitiative zum Gespräch ins Rathaus ein.

¨ 21.05.2008: Vertreter der Bürgerinitiative erscheinen zum Gespräch mit Frau Bürgermeisterin Mayer. Ziel der Bürgerinitiative ist es, eine Antwort auf die Argumentation und Anregungen der Stellungnahme zu erhalten, darüber hinaus einen Alternativvorschlag vorzustellen sowie allgemeine Fragen zum Thema zu stellen.
Die drei Bürgermeister sowie Mitglieder aller Gemeinderatsfraktionen sind unangekündigt anwesend; zusätzlich Gemeinderat Michael Gaar in seiner Funktion als „Ihr Nachbar“.
Ergebnis: Eine konstruktive Zusammenarbeit mit uns Bürgern ist offensichtlich nicht erwünscht. Eine mündliche und schriftliche Stellungnahme zum Schreiben der Bürgerinitiative wird ebenso abgelehnt wie eine offizielle Protokollierung.

¨ 04.09.2008: Bauausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet „Am Hart“. Die Fraktionen werden von Bürgermeisterin Mayer eingeladen, Anträge für die Planung bis Anfang Oktober einzubringen.

¨ Ca. Ende September 2008: Straßenschild „Hinterer Altlaufweg“ wird ohne Gemeinderatsbeschluss durch das Straßenschild „Am Hart“ ersetzt.
Ort: Hohenbrunner Straße / Ecke Hinterer Altlaufweg.

¨ 01.10.2008: Bürgerinitiative reicht unaufgefordert Vorschläge für Planungsvorgaben bei allen Fraktionssprechern ein. (Stellungnahmen)

¨ 02.10.2008: Gemeinderat beschließt Aufstellung des Bebauungsplans. Der Vorschlag eines Gemeinderats, eine Bürgerbeteiligung vorzunehmen, wird von Bürgermeisterin Mayer abgelehnt.

¨ 20.11.2008: Bauausschuss, CSU-Fraktion reicht in Bezug auf das neue Gewerbegebiet Antrag auf Naturbad ein, SPD-Fraktion Antrag auf Mehrgenerationenspielplatz. Beide Anträge erweisen sich im Nachhinein als Ablenkungsmanöver, bei der Vorstellung der ersten Planentwürfe wird von keiner der einreichenden Fraktionen nach dem Verbleib ihrer Antragsgegenstände gefragt.

¨ 29.01.2009: Vorstellung der ersten Planungsentwürfe des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München vor dem Bauausschuss. (Bebauungsplan Siegertsbrunn Nord)

¨ 19.02.2009: Stellungnahme der Bürgerinitiative an die Presse. Anwohner sehen ländlichen Charakter gefährdet und üben Kritik.

¨ Ende Februar 2009: Abholzung des kleinen Eichen-Bannwalds vor unserer Siedlung. Die Auswirkungen (Wegfall des Lärm- und Immissionsschutzes) sind u. a. in unserem Schreiben an das Forstamt nachzulesen.

¨ März 2009: In der Märzausgabe des Gemeindehefts bestätigt Bürgermeisterin Mayer die Befürchtungen der Bürgerinitiative.

¨ 04.03.2009 Pressetermin der Bürgerinitiative.

¨ 07.03.2009 Teilnahme an der vom Bund Naturschutz organisierten Protestversammlung am Ort des Kahlschlags (Artikel SZ 09.03.2009)

¨ 12.03.2009 Bauausschuss. Anfrage aus dem Gemeinderat nach Grund für falsche Beschilderung. Bürgermeisterin Mayer kündigt an, das falsche Straßenschild „Am Hart“ an der Kreuzung Hinterer Altlaufweg / Hohenbrunner Straße abzunehmen und die Beschilderung zu korrigieren. (Artikel SZ vom 14./15.03.2009)

¨ 18.03.2009 Zwei Leserbriefe erscheinen in der Süddeutschen Zeitung zum Thema Straßenschild „Am Hart“. Einer von Bürgermeisterin Mayer, einer von der Bürgerinitiative.

¨ 25.03.2009 Schilder werden ausgetauscht.

¨ 01.04.2009 Aprilscherz der Bürgermeisterin. (Artikel MM 02.04.2009, Artikel SZ 02.04.2009)

¨ 06.05.2009 Stellungnahme der Bürgerinitiative an die Bürgermeisterin und alle Gemeinderäte (Stellungnahmen)

¨ 04.06.2009 Gespräch zwischen dem damaligen juristischen Berater Herrn Rechtsanwalt Dr. Walter Riedle, Altbürgermeister Taufkirchens, und Bürgermeisterin Mayer.

¨ 16.06.2009 Gespräch zwischen Vertretern der Bürgerinitiative und Bürgermeisterin Mayer. Die Bürgermeisterin sichert „hundertprozentig“ zu, dass das Gewerbegebiet nicht mehr „Am Hart“ genannt werden wird.

¨ 25.06.2009 Vorstellung und Verabschiedung des Vorentwurfs des Bebauungsplans mit einer Gegenstimme im Bauausschuss. Die während der Sitzung beschlossenen Änderungen müssen noch eingearbeitet werden, bevor die öffentliche Auslegung der Unterlagen im Rathaus erfolgen kann. (Bebauungsplan Siegertsbrunn Nord)

¨ 29.06.2009 Pressemitteilung der Bürgerinitiative als Reaktion auf die vorangegangene Bauausschusssitzung. Die Bürgerinitiative ist der Meinung, dass mit den verabschiedeten Festsetzungen die Entstehung des ländlichen Gewerbegebiets nahezu ausgeschlossen ist.

¨ 29.09.2009 Veröffentlichung dieser Internetseite durch die Bürgerinitiative. Rund um die Siedlung werden Plakate angebracht.

¨ 16.11.2009 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit; erste Auslegung. Die Planungsunterlagen (Plan, Satzung, Begründung, Emissionsgutachten sowie Umweltbericht) werden von 16.11. bis 11.12.2009 im Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt. Erst nach über einer Woche Auslegungszeit wird der Bürgerinitiative gestattet, Kopien der Auslegungsunterlagen anfertigen zu dürfen. (Bebauungsplan Siegertsbrunn Nord)

¨ 17.11.2009 Bürgerversammlung 2009. Mitglieder der Bürgerinitiative stellen der Bürgermeisterin kritische Fragen zur Planung.

¨ 11.12.2009 Frau Rechtsanwältin Edna Gerold, die 21 Familien in der Angelegenheit gemeinsam anwaltlich vertritt, reicht eine Stellungnahme zum Bebauungsplanentwurf ein.

¨ Januar – Juli 2010 Die Gemeinde Hohenbrunn ist mit dem Verkehrskonzept für das neue Siegertsbrunner Gewerbegebiet – der Kreisstraße Luitpoldstraße – nicht einverstanden und diskutiert im Rahmen des Konflikts öffentlich u. a. über die Verlegung der Luitpoldstraße nach Süden, direkt an unserer Siedlung vorbei. Diese Variante wird letztlich in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Gemeindegremien verworfen.

¨ 16.11.2010 Bürgerversammlung 2010. Die Bürgermeisterin verweist im Zusammenhang mit der Historie der Ortsentwicklung (ursprüngliche Anlagerung des Gewerbes um den Bahnhof Höhenkirchen) darauf, dass man sich seit langem einig sei, dass das Gewerbe aus dem Ort herausverlagert werden solle und stattdessen im Ort Wohngebiete geschaffen werden sollen.

¨ 24.02.2011 Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Bauausschuss nach über einjähriger Verfahrenspause.(Bebauungsplan Siegertsbrunn Nord)

¨ 03.03.2011 Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans. Vergrößerung der Gewerbefläche zur Anpassung an die Darstellung im Bebauungsplanentwurf. (Flächennutzungsplan)

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